Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 76 S. 2; BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 2
  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 76 S. 2; BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 2
  Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung für Wohnraum

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 76 S. 2; BayBO Art. 54 Abs. 2 S. 2
  Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagungsverfügung betreffend die Wohnnutzung in einem Gebäude

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.818
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774

  Nutzungsuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Die gegen den Bescheid vom 3. Juni 2019 erhobene Klage des Beigeladenen (Az. W 5 K 19.774) hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2021 abgewiesen.

  Durch diesen Beschluss ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2021 (Az.W 5 K 19.774), mit dem die Klage des Beigeladenen gegen die Nutzungsuntersagung abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden.

• VGH Bayern, 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366

  Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Den hierzu gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung des Beigeladenen hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 30. November 2021 (Az. 9 ZB 21.2366) abgelehnt.

  Im Übrigen nimmt der Senat im Hinblick auf das gleichlautende Zulassungsvorbringen ergänzend Bezug auf seinen Beschluss vom 30. November 2021 im Verfahren 9 ZB 21.2366.

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15

  Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung verlangt, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).

 
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung verlangt, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer fristgemäß (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390

  Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung verlangt, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2 m.w.N.;… B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 14 ZB 17.390 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874

  Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Mit alldem genügen die Kläger dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2021 - 9 ZB 20.874 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

  Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Letztlich werfen sie der Beklagten nur Untätigkeit hinsichtlich der Durchsetzung der Nutzungsuntersagung vor und machen somit Verwirkung geltend, der die Pflicht der Bauaufsicht zum Eingreifen - wie sie selbst einräumen - aber nicht unterliegen kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.849 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.784

  Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen sonstige …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Die auf die Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Klage des Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 2021 (Az. W 5 K 19.784) abgewiesen.
• VGH Bayern, 29.11.2021 - 9 ZB 21.2368

  Änderung des Streitgegenstands im Rechtsmittelzulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367

  Den betreffenden Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 9 ZB 21.2368) hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 29. November 2021 abgelehnt.